Erneuerbare Energien: trauriger Rückblick auf 2012  (31.12.2012)

Energiewende 2012-2013

Die Bundesregierung beschließt im ersten Monitoringbericht zur Energiewende, dass sie alles richtig macht. Doch die von ihr beauftragten Experten nehmen das Eigenlob in einer Stellungnahme nach Strich und Faden auseinander: Die Regierung versage bei der Energieeffizienz, zögere und chaotisiere den Netzausbau und den Ausbau erneuerbarer Energien. Letztlich zeigt der Bericht der Expertenkommission, dass die Bundesregierung die Energiewende weder kann noch will. Fazit: So wird die Energiewende scheitern.

Hier der ganze 157-seitige Bericht (Achtung 1,7 MB)

Keine Energieeffizienz
Die Kommission kritisiert vor allem die Untätigkeit der Regierung in Sachen Energieeffizienz. Bei der Gebäudesanierung bestehe „großer Handlungsbedarf“. Die Bundesregierung steckt hier tief in der Sackgasse. Ohne eine ambitionierte Effizienzstrategie aber sei die Energiewende nicht zu schaffen. Statt eigene Initiativen im Strom-, Wärme-und Verkehrssektor zu starten, beschäftigen sich Rösler & Co. mit der schrittweisen Demontage des von Rot-Grün eingeführten Erneuerbare-Energie-Gesetzes, des einzigen erfolgreichen Instruments zur Energiewende.

Ökostrom wird ausgebremst
Die Experten warnen ausdrücklich davor, dass der Zuwachs der Erneuerbaren Energien im Stromsektor kein Selbstläufer sei. „Fehlende Dynamik im Offshore-Wind-Sektor und die Unsicherheit bezüglich der zukünftigen Entwicklung der Photovoltaik“ sind demnach ein Warnsignal, dass Schwarz-Gelb den falschen Kurs eingeschlagen hat. Statt den Ausbau beim Ökostrom zu bremsen, müsse Schwarz-Gelb endlich dafür sorgen, dass die Stromnetze für die Umstellung auf erneuerbare Energien umgebaut und Speicherkapazitäten geschaffen werden. Doch auch hier sei eine Zielerreichung noch nicht absehbar.

Kostenwahrheit tut Not
Auch Röslers Getöse um die Kostensteigerung beim Strom wird als billige Rhetorik entlarvt. Sehr sachlich kommentiert der Experten-Bericht dazu: „Der Anstieg der Kosten für Elektrizität verlief nicht so dramatisch wie in der Öffentlichkeit oft dargestellt.“ Der Anteil der Ausgaben für Elektrizität liege auf dem Niveau von 1991. Es gibt also keinen Grund, immer mehr Industriebetrieben bei EEG-Umlage und Netzentgelten zu entlasten. Der Bundeswirtschaftsminister verteilt hier Geschenke an die Großindustrie zu Lasten von Privathaushalten und Mittelstand.

Unter dem Strich macht die Expertenschelte eines klar: 2012 war ein verlorenes Jahr für die Energiewende. Bundeskanzlerin Merkel sieht tatenlos zu, wie ihre Minister Rösler, Altmaier und Ramsauer ziellos dahintaumeln.

Im Herbst 2013 sind Wahlen, insofern sind Veränderungen möglich!