Erneuerbare Energien: trauriger Rückblick auf 2012 (31.12.2012)
Energiewende 2012-2013
Die Bundesregierung beschließt im ersten Monitoringbericht zur
Energiewende, dass sie alles richtig macht. Doch die von ihr
beauftragten Experten nehmen das Eigenlob in einer Stellungnahme nach
Strich und Faden auseinander: Die Regierung versage bei der
Energieeffizienz, zögere und chaotisiere den Netzausbau und den Ausbau
erneuerbarer Energien. Letztlich zeigt der Bericht der Expertenkommission, dass die Bundesregierung die Energiewende weder kann noch will. Fazit: So wird die Energiewende scheitern.
Hier der ganze 157-seitige Bericht (Achtung 1,7 MB)
Keine Energieeffizienz
Die Kommission kritisiert vor allem die Untätigkeit der Regierung in
Sachen Energieeffizienz. Bei der Gebäudesanierung bestehe „großer
Handlungsbedarf“. Die Bundesregierung steckt hier tief in der Sackgasse.
Ohne eine ambitionierte Effizienzstrategie aber sei die Energiewende
nicht zu schaffen. Statt eigene Initiativen im Strom-, Wärme-und
Verkehrssektor zu starten, beschäftigen sich Rösler & Co. mit der
schrittweisen Demontage des von Rot-Grün eingeführten
Erneuerbare-Energie-Gesetzes, des einzigen erfolgreichen Instruments zur
Energiewende.
Ökostrom wird ausgebremst
Die Experten warnen ausdrücklich davor, dass der Zuwachs der
Erneuerbaren Energien im Stromsektor kein Selbstläufer sei. „Fehlende
Dynamik im Offshore-Wind-Sektor und die Unsicherheit bezüglich der
zukünftigen Entwicklung der Photovoltaik“ sind demnach ein Warnsignal,
dass Schwarz-Gelb den falschen Kurs eingeschlagen hat. Statt den Ausbau
beim Ökostrom zu bremsen, müsse Schwarz-Gelb endlich dafür sorgen, dass
die Stromnetze für die Umstellung auf erneuerbare Energien umgebaut und
Speicherkapazitäten geschaffen werden. Doch auch hier sei eine
Zielerreichung noch nicht absehbar.
Kostenwahrheit tut Not
Auch Röslers Getöse um die Kostensteigerung beim Strom wird als billige
Rhetorik entlarvt. Sehr sachlich kommentiert der Experten-Bericht dazu:
„Der Anstieg der Kosten für Elektrizität verlief nicht so dramatisch wie
in der Öffentlichkeit oft dargestellt.“ Der Anteil der Ausgaben für
Elektrizität liege auf dem Niveau von 1991. Es gibt also keinen Grund,
immer mehr Industriebetrieben bei EEG-Umlage und Netzentgelten zu
entlasten. Der Bundeswirtschaftsminister verteilt hier Geschenke an die
Großindustrie zu Lasten von Privathaushalten und Mittelstand.
Unter dem Strich macht die Expertenschelte eines klar: 2012 war ein
verlorenes Jahr für die Energiewende. Bundeskanzlerin Merkel sieht
tatenlos zu, wie ihre Minister Rösler, Altmaier und Ramsauer ziellos
dahintaumeln.
Im Herbst 2013 sind Wahlen, insofern sind Veränderungen möglich!