Ein Minister missachtet das Grundgesetz: nicht in Afrika, in Deutschland! (01.02.2013)
So etwas gibt´s in Deutschland: Altmaier missachtet Grundgesetz!
Die Aufregung ist groß, nachdem Bundesumweltminister Peter Altmaier
(CDU) angekündigt hat, nicht nur die EEG-Umlage für Neuanlagen
einzufrieren, sondern auch Besitzer von Altanlagen mit einem sogenannten
Energie-Soli zur Kasse zu bitten. Letzteres würde bedeuten, dass in der
Bundesrepublik Deutschland erstmalig versucht würde, den vom
Grundgesetz garantierten Vertrauensschutz zu verletzen.
Denn die von Bürgern, Unternehmen und anderen Geldgebern bislang
getätigten Investitionen in die erneuerbaren Energien erfolgten unter
der Annahme und Voraussetzung der bestehenden Gesetze. Wenn der gelernte
Jurist Altmaier genau diese Gesetze nun rückwirkend ändern will,
missachtet er eben jenes hohe Rechtsgut Vertrauensschutz, das sich in
Deutschland aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip ableitet.
Das Bundesumweltministerium (BMU) selbst hat in den vergangenen Jahren
zwei Gutachten in Auftrag gegeben, die sich mit genau dieser Frage
beschäftigten: Gibt es einen Vertrauensschutz bei künftigten Änderungen
der Rechtslage des EEG? Beide Gutachten kamen zu dem eindeutigen
Ergebnis: Der Vertrauensschutz erstreckt sich sowohl auf die Vergütung,
als auch auf die Abnahme des Erneuerbare-Energie-Stroms. Lediglich die
Übertragung des Ökostroms im Netz sei nicht vom Vertrauensschutz
abgedeckt.
Das jüngste BMU-Gutachten von 2009 ging sogar noch einen Schritt weiter
und sieht den Abnahme- und Vergütungsanspruch aus dem EEG auch durch das
Eigentumsgrundrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) sowie das Grundrecht der
Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) rechtlich wasserdicht abgesichert.
Nun haben wir also einen Bundesminister, der nicht nur die einhellige
Meinung aller Rechtsexperten, sondern auch das Grundgesetz missachtet.
Sein Studium der Rechtswissenschaft an der Uni des Saarlandes beendete
Altmaier 1985 mit dem ersten und 1988 mit dem zweiten juritischen
Staatsexamen. Lange her. Aber an das Grundgesetz sollte man sich
irgendwie erinnern.
WAMSLER ARCHITEKTEN meinen: solche Minister braucht dieses Land nun wirklich nicht!